Kompromiss in Brüssel: Ungarn feiert „Sieg“ im EU-Budgetstreit  DIE WELT EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein  t-online Deutschland erzielt Kompromiss mit Ungarn und Polen  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Zur Not ohne Polen und Ungarn  Süddeutsche Zeitung Muss die EU den Druck auf Ungarn und Polen erhöhen?  Süddeutsche Zeitung “Mehr zumContinue Reading

Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Betroffen von dem Veto ist nebenContinue Reading