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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zur Bundestagsabstimmung ab  ZEIT Campus Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags  tagesschau.de Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab  Handelsblatt Bundestag vor Schulden-Sitzung ++ FDP will Schuldenpaket mit Verfassungsklage in Karlsruhe kippen ++ Liveticker  WELT Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab  DER SPIEGELContinue Reading

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Abweichler bei Grünen-Probeabstimmung Merz und Klingbeil rechnen aber mit Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket  Tagesspiegel Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Was das Schuldenpaket beinhaltet – und woran es scheitern könnte  ZEIT Campus Stimmen zählen vor Abstimmung über Finanzpaket  tagesschau.de Pressestimme: ‘Handelsblatt’ zu Schuldenpaket – boerse.de  boerse.de Finanzen – Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket – Politik  SüddeutscheContinue Reading

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Ehemann zündet Frau in Gera an: „Das ist kein alltägliches Geschehen“  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Tat in Gera: Faeser fordert mehr Härte bei Gewalt gegen Frauen  tagesschau.de Politiker fordert nach “abscheulichem Mordversuch”: Wir müssen mehr tun!  WEB.DE News Ehefrau in Gera angezündet: Diese Liebe endete im Hass  BILD Nachrichtenpodcast: Und wieder trifft esContinue Reading

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Vorschlag einstimmig angenommen: Unionsfraktion nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin  n-tv NACHRICHTEN Unionsfraktion nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin  tagesschau.de Julia Klöckner: Unionsfraktion nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin  DER SPIEGEL Zweitwichtigstes Staatsamt: Diese CDU-Frau soll Bundestagspräsidentin werden  t-online Julia Klöckner: Das Comeback der ehrgeizigen Politikerin  BILDContinue Reading

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Bürgergeld und Elterngeld: „Die Vollkaskomentalität wird nicht mehr funktionieren“  WELT OTS: Neue Osnabrücker Zeitung / Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen … – boerse.de  boerse.de Landkreise verlangen Einsparungen bei Bürgergeld und Elterngeld  NOZ Reform von Bürgergeld und Elterngeld – „Die Vollkaskomentalität funktioniert nicht mehr“  MSN Landkreistag-Vize Ambrosy fordert „mehr Arbeitsanreize beim Bürgergeld“  rundblick NiedersachsenContinue Reading

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Von mehreren Abgeordneten Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern  Tagesspiegel Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an  tagesschau.de Milliardenpaket – Tage der Entscheidung für Finanzpaket – Anträge in Karlsruhe – Wirtschaft  Süddeutsche Zeitung – SZ.de “Aufrüstungsprogramm verhindern”: Wagenknecht für Schulterschluss von Linker und AfD  n-tv NACHRICHTEN Haushaltsausschuss gibt Finanzpaket von SPDContinue Reading

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Nordmazedonien: 59 Tote nach Brand in Disko  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Verheerendes Feuer bei überfülltem Hip-Hop-Konzert 59 Menschen sterben bei Nachtclub-Brand in Nordmazedonien  Tagesspiegel Weil er andere retten wollte: Fußballprofi stirbt bei Feuerdrama in Nachtclub  t-online Mindestens 59 Tote bei Brand in Diskothek in Nordmazedonien  tagesschau.de Tragödie in Nordmazedonien – mehr als 50 ToteContinue Reading

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Jemen: USA fliegen massive Luftangriffe auf Huthis  DER SPIEGEL US-Flugzeugträger von Huthis attackiert? – US-Militär setzt Angriffe im Jemen fort  t-online Lage im Überblick – USA setzen Angriffe gegen Huthi im Jemen fort – Politik  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Jemen: Mit Baseball-Cap und Headset auf dem Ohr verfolgte Trump die Angriffe auf Sanaa  WELTContinue Reading

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Vatikan veröffentlicht Foto von erkranktem Papst Franziskus  tagesschau.de Papst Franziskus: Erstes Foto nach der Klinik-Einweisung  BILD Papst Franziskus feiert Messe und verbringt ruhigen Tag  Vatican News – Deutsch “Zeit der Prüfung”: Papst Franziskus’ Zustand weiterhin fragil  BR24 Papst ist laut Vatikan auf dem Weg der Besserung  DER SPIEGELContinue Reading

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Massendemonstrationen in Belgrad: Ließ serbische Regierung mit Schallwaffe in die Menge feuern?  n-tv NACHRICHTEN Massenproteste in Serbien: Demonstranten werfen serbischen Sicherheitskräften Einsatz von Schallkanone vor  DER SPIEGEL Serbiens Präsident Vučić und die Proteste gegen die Regierung  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Demonstrationen in Serbien: Sie sind laut – und die EU hört weg  ZEIT CampusContinue Reading

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Finanzpaket: Bis zu 1,7 Billionen Euro – Schuldenspielraum wird noch größer  Handelsblatt Bürger und Experten fordern: Deutschland braucht Reformen!  BILD Das Milliarden-Schuldenpaket: So setzt es sich zusammen  ZDFheute Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat offen – Bremer Wirtschaftssenatorin (Linke) fordert weitere Zugeständnisse  Deutschlandfunk Verhandlungsstrategie der Grünen: Sie wollten einen fetten Spatz  taz.deContinue Reading

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Gesundheitsministerin: Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsfall vorbereiten  WELT Gesundheitssystem: CSU-Ministerin will Gesundheitssystem auf Kriegsfall vorbereiten  ZEIT Campus „Müssen uns jetzt vorbereiten. Jetzt“ – Die Angst im Gesundheitswesen vor Kriegsszenarien  WELT UKE, Asklepios & Co.: Hamburgs Krankenhäuser rüsten sich für Verteidigungs-Fall  Hamburger Abendblatt Die Glaskuppel: Gesundheitswesen im Krisenmodus  Ärzte ZeitungContinue Reading

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Merz’ Milliardendeal könnte an Bayern scheitern – obwohl Söder mitverhandelt hat  STERN.de Showdown in Bayern: Lässt Aiwanger das Schuldenpaket scheitern?  BR24 Freie Wähler: Zerbricht Bayerns Regierung am Finanzpaket?  ZDFheute Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht  taz.de Stimmt Bayern für die Schulden? Macht-Showdown zwischen Söder und Aiwanger  BILDContinue Reading

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Donald Trump wendet Gesetz von 1798 an – trotz richterlichter Blockade  STERN.de Donald Trump: USA schieben trotz Richterspruchs nach El Salvador ab  DER SPIEGEL USA schieben mutmaßliche kriminelle Venezolaner nach El Salvador ab  tagesschau.de Trump ignoriert Gericht und nutzt Kriegsgesetz zum Abschieben  ZDFheute Liveblog USA unter Trump: US-Regierung sieht sich nicht an Bundesrichter gebunden  FAZContinue Reading

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Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst  tagesschau.de Tarifverhandlungen: Bund und Kommunen setzen dritte Tarifrunde fort  ZEIT ONLINE Arbeit Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung oder neue Warnstreiks?  rbb24 Öffentlicher Dienst – Tarifverhandlungen in Potsdam mit Fortschritten  Deutschlandfunk Öffentlicher Dienst: Keine Einigung bei Tarifverhandlungen  zdf.deContinue Reading

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Einigung mit Grünen bringt Merz dem Kanzleramt näher  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zum Finanzpaket: Wer so verhandelt, wird so behandelt  tagesschau.de Koalitionsverhandlungen von Union und SPD unter grünem Spardiktat  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Meinung: Die Lage am Morgen – Scheitert Merz, bevor er Kanzler wird?  DER SPIEGEL Finanzpaket: Einigung zu SchuldenbremseContinue Reading

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Grünen-Chef Banaszak hält grundsätzliche Reform der Schuldenbremse für fest vereinbart  Handelsblatt CSU und Freie Wähler ringen in Bayern um Finanzpaket  tagesschau.de Mehrheit für Finanzpaket wackelt: Plötzlich hat Söder ein Riesen-Problem!  BILD Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt  t-online.de Bayern: Landräte unterstützen Schuldenpaket gegen Aiwangers Kurs  DER SPIEGELContinue Reading

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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt  Tagesspiegel Finanzpaket: Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben  tagesschau.de Regierungsbildung – Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt – Politik  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Union und SPD einigen sich mit Grünen über Finanzpaket  WDR Nachrichten Preise,Continue Reading

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Söder reagiert reserviert auf Nockherberg-Frage: Gattin lässt Klarstellung folgen – „Das steckt er weg“  Merkur.de „Magic Markus – der größte Illusionist der deutschen Politik“  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Starkbieranstich auf dem Nockherberg​: „… und du postest dein Pausenbrot“​  taz.de In Bayern wichtig: Dorothee hat erstmals ein Double auf dem Nockherberg  Süddeutsche Zeitung –Continue Reading

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Kriminalstatistik 2024 für Niedersachsen: So wirkt sich die Cannabis-Teillegalisierung aus  NDR.de Kriminalstatistik für Niedersachsen: In diesen Bereichen gab es 2024 mehr Straftaten  t-online.de Kriminalität – Ministerin: Niedersachsen sicherer als viele glauben – Panorama  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Verbrechen in Hannover: Polizei stellt Kriminalstatistik für 2024 vor  HAZ POL-OS: Bilanz zur Kriminalstatistik 2024: Weniger StraftatenContinue Reading

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Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages ab  tagesschau.de Karlsruhe weist Anträge von AfD und Linkspartei zum Bundestag ab  tagesschau.de Bundestags-Sondersitzungen: Karlsruhe weist Eilanträge ab  ZDFheute Sondervermögen: Hessische Abgeordnete und die Milliarden-Abstimmung in Berlin  hessenschau.de Sondervermögen: Darf der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern?  Süddeutsche Zeitung – SZ.deContinue Reading

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Bundestagswahl 2025: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus  DER SPIEGEL Entscheidung im Bundestag: Wird die Schuldenbremse beim Sondervermögen ausgesetzt?  MDR Grundgesetzänderung: AfD und Linke kritisieren Finanzpaket, Ökonomen loben es  ZEITContinue Reading

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US-Zölle: EZB-Chefin sieht Schaden durch Trumps Zölle vor allem in den USA  ZEIT Campus Christine Lagarde: Globaler Handelskrieg schadet vor allem den USA  DER SPIEGEL Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner  tagesschau.de Strafzölle rauf, E-Motorräder runter: Krisenmodus für Harley-Davidson  heise online Champagner-Zölle: Donald Trump gegen Dom Pérignon – Handelskonflikt wird persönlich  HandelsblattContinue Reading

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Deutschlands Wälder: Vom Klimahelfer zum neuen Problembereich  tagesschau.de Klimaschutz: Wirtschaftsminister Habeck zieht Bilanz – mit einer Ausnahme lief es gut  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Deutschland hält Klimaziel ein: Erfolg herbeigeschummelt  taz.de Energiewende: Emissionen sinken gemäß nationalen Zielen  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Klimaschutz: Deutschland erreichte 2024 sein Klimaziel  ZDFheuteContinue Reading

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Faeser plant geheimen Rückkehr-Deal: Es geht um Tausende Syrer  BILD Syrer in Berlin: Kehren sie nach dem Sturz von Assad zurück?  Berliner Morgenpost Deal mit Übergangspräsident Al-Scharaa? Faeser plant offenbar Rückkehrmöglichkeiten für tausende Syrer  Tagesspiegel Union und SPD wollen Abschiebungen nach Syrien – Grüne: „Wenig Sachverstand“  fr.de Zeitung: Faeser plant Rückkehr-Deal für Syrer  FOCUS OnlineContinue Reading

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Bundesnachrichtendienst: China mahnt nach Berichten über Corona-Ursprung zu Zurückhaltung  ZEIT Campus Corona-Ursprung: Merkel bestreitet Vertuschung von BND-Bericht  tagesschau.de BND-Erkenntnisse: Kontrollgremium verlangt Veröffentlichung von Coronabericht  ZEIT Campus Virologe übt Kritik an Geheimdienst: “Das wird nicht passieren”  t-online Der deutschen Regierung liegen Indizien vor, dass das Coronavirus aus dem Labor stammt  Neue Zürcher Zeitung – NZZContinue Reading

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Putin lobt Trump-Vorschlag zur Waffenruhe – und stellt Bedingungen  STERN.de Putin zeigt sich prinzipiell offen für Waffenruhe in der Ukraine  tagesschau.de (S+) Verhandlungen über Waffenruhe: Ein entschiedenes »Ja, aber« aus Moskau  DER SPIEGEL Putin stellt Bedingungen für Waffenruhe – Putin fordert ukrainische Soldaten in Kursk auf: „ergeben oder sterben“  Handelsblatt Ukrainekrieg: Er will nochContinue Reading

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Bundestagswahl: Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe  WELT BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl  tagesschau.de Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Klage auf Neuauszählung: Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich  taz.de (S+) Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe: Warum das BSWContinue Reading

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G7-Gipfel und Baerbocks Abschied: Dreieinhalb Jahre außenpolitisches Fiasko  Berliner Zeitung G-7-Außenministertreffen in Kanada: Rubio bemüht sich um Schadensbegrenzung  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung G7 – Außenminister der der wirtschaftsstarken Demokratien ringen um eine Abschlusserklärung  Deutschlandfunk G7-Außenministertreffen in Kanada: Einer gegen Alle  ZDFheute G7-Außenministertreffen beginnt im Schatten von Zollstreit und Ukraine-Differenzen mit USA  STERN.deContinue Reading

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„Es muss klappen, verdammt noch mal“ Fischer warnt Grüne vor Ablehnung von schwarz-rotem Finanzpaket  Tagesspiegel Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Ablehung und Vorwürfe  tagesschau.de Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten  t-online Bundestagswahl: ++ Merz „zuversichtlich“, kommende Woche Einigung mit den Grünen zu erzielen ++ Liveticker  WELT Streit um Schuldenbremse: Grüne dringen auf getrennte Verhandlungen über Schuldenpaket  ZEITContinue Reading

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Sondervermögen: AfD klagt erneut gegen aktuelle Sondersitzungen des Bundestags  ZEIT Campus Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++  tagesschau.de Wissing hält Bundestag-Sondersitzungen für rechtens  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Bundestagswahl: ++ Um nächste Sondersitzung zu verhindern – AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein ++ Liveticker  WELT Hitzige Debatte im Bundestag: AbgeordneteContinue Reading

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Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen: Viele Norddeutsche verhandeln mit  NDR.de Koalitionsverhandlungen: Wer sind Verhandler der Arbeitsgruppen?  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung So stark verhandelt NRW die neue Regierung mit  WDR Nachrichten Schwarz-rote Koalition: Diese Politiker aus der Region Braunschweig verhandeln mit  t-online Koalitionsverhandlungen: Wer wird bei Schwarz-Rot wichtig? Was die Besetzung der Verhandlungsteams verrät  WELTContinue Reading

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Trump erneuert Annexions-Drohung gegen Grönland – und der Nato-Generalsekretär weicht aus  DER SPIEGEL “Ich denke, es wird passieren”: Trump bekräftigt Drohungen gegen Grönland und Kanada  t-online Grönland-Wahlen: Wer ist Sieger Jens-Frederik Nielsen und was will er erreichen?  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Grönland hat gewählt  Bundeszentrale für politische Bildung Ergebnis der Grönland-Wahl: Dänische Medien sehenContinue Reading

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Merz’ Milliardenplan: Die Große Koalition hängt am seidenen Faden  STERN.de Meinung: Die Lage am Morgen – Scheitert Merz, bevor er Kanzler wird?  DER SPIEGEL Analyse zur Sondersitzung: Kein leichter Stand für Merz  tagesschau.de Sondersitzung im Bundestag: Kann er den Knoten zerschlagen?  ZEIT Campus Was Sie zum Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen  FAZ –Continue Reading

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Nach Streik-Zoff: Elbtunnel bis Freitag um 6.30 Uhr gesperrt  Hamburger Abendblatt Heute Warnstreiks in Hamburg: HADAG-Hafenfähren und womöglich auch der Elbtunnel betroffen  NDR.de Elbtunnel: Gericht verbietet Warnstreiks im Berufsverkehr  DER SPIEGEL Nach Streik-Zoff vor Gericht: Elbtunnel voll gesperrt  Mopo.de Streikwelle in Hamburg: Droht Chaos bei Müllabfuhr, im Hafen und auf Theaterbühnen?  t-online – HamburgContinue Reading

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Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Zustimmung der Grünen zu Sondervermögen  DER SPIEGEL Streitpunkt Sondervermögen: Diese Grünen muss man lieben  n-tv NACHRICHTEN Gespräche zum Sondervermögen: Es könnte alles scheitern  ZEIT Campus Infrastrukturpaket – SPD-Politiker Post setzt bei Finanzpaket auf die Grünen – Politik  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Sondervermögen von Union und SPD ein “Mogelpaket”?  ZDFheuteContinue Reading

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Waffenruhe in der Ukraine? Russland blockt – Putins Zustimmung unwahrscheinlich  fr.de Waffenruhe in der Ukraine? “In Moskau herrscht große Verwirrung”  tagesschau.de Reaktionen in Moskau: Ablehnen, ohne Trump zu verprellen  FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 18:36 Trump: Habe positive Botschaften erhalten +++  n-tv NACHRICHTEN Krieg in der Ukraine: Für Putin istContinue Reading

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Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Bundeskanzler wählen  Süddeutsche Zeitung – SZ.de Startschuss für die XXL-Verhandlungen: Verhaltens-Fibel für Teilnehmer  BILD Koalitionsverhandlungen starten: Selfie-Verbot und Maulkorb – so streng sind die Regeln  n-tv NACHRICHTEN „Keine Statements“ – Union und SPD vereinbaren absolute Verschwiegenheit für Verhandlungen  WELT Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen  t-online.deContinue Reading

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US-Zölle: EU kündigt Zölle auf US-Importe wie Whiskey und Rindfleisch an  Handelsblatt Handelsstreit: Wie wirken sich Trumps Zölle auf Europa aus?  tagesschau.de “Wir wurden lange ausgenutzt”: Trump will “finanzielle Schlacht” gegen EU gewinnen  n-tv NACHRICHTEN Donald Trump: USA verhängen strengere Einreiseregeln für Kanadier  ZEIT Campus (S+) Donald Trump gegen die EU: Es steht 1:1Continue Reading

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Shutdown der USA droht bereits Ende der Woche: Republikaner in Aufruhr  fr.de USA: Shutdown droht – Demokraten stellen sich gegen Übergangshaushalt  DER SPIEGEL Shutdown: Demokraten im US-Senat wollen Übergangshaushalt blockieren  ZEIT Campus Trump-Opposition: USA droht der Shutdown – Demokraten im US-Senat wollen Übergangshaushalt blockieren  WELT Budgetstreit: US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu  tagesschau.deContinue Reading