Gericht lehnt SPD-Vorstoß für mehr Wahlplakate ab – FOCUS Online


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Gericht lehnt SPD-Vorstoß für mehr Wahlplakate ab
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Auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedeutung von Wahlen und Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung halte das Gericht den Standpunkt der Stadt für vertretbar, begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung.

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