US-Kongress überstimmt erstmals Obamas Veto


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US-Kongress überstimmt erstmals Obamas Veto
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Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine innenpolitische Schlappe einstecken müssen. Zum ersten Mal überstimmte der Kongress sein Veto gegen ein Gesetz. Die Vorlage ermöglicht Angehörigen der 9/11-Opfer Klagen gegen …
Gegenstand der Auseinandersetzung war ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. Den Angehörigen der Todesopfer wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus einzureichen. Obama hatte die Abgeordneten gewarnt, andere Staaten könnten das Gesetz als Vorwand nutzen, um US-Diplomaten oder Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen…