“Die CSU macht den Menschen etwas vor”

Wie sich Seehofer mit seiner Obergrenzen-Forderung isoliert Wenige Tage vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Forderung nach Flüchtlings-Obergrenzen in der großen Koalition isoliert. “Die CSU macht den Menschen etwas vor”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Süddeutschen Zeitung. http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-wie-sich-seehofer-mit-der-obergrenzen-forderung-isoliert-1.2803905 samweber Nachrichtenblog – samweber.xyz

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Polen: Präsident winkt umstrittenes Gesetz durch – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Polen: Präsident winkt umstrittenes Gesetz durch FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Polens Präsident Andrzej Duda hat mit sofortiger Wirkung das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Gegen die Novelle bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. 28.12.2015. © dpa. Nationalistische, rechte und patriotische Gruppen … Polens Präsident unterzeichnet umstrittene Gerichtsreform Reuters Deutschland Polen – Polen schränkt Macht des Verfassungsgerichts ein Frankfurter Rundschau Polen: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt DIE WELT Polens seltsamer Weg – samweber.xyz

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